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| VG Kassel, 09.07.2003 - 2 G 1412/03 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- VGH Hessen, 23.09.1999 - 8 TE 1435/96
Streitwerterhöhung bei Verbindung von Grundverfügung und Zwangsmittelandrohung
Auszug aus VG Kassel, 09.07.2003 - 2 G 1412/03
Der gesondert anzusetzende Streitwert für die Androhung der Ersatzvornahme (HessVGH, Beschluss vom 23.09.1999 -8 TE 1435/96 -) beträgt hiervon die Hälfte, also 3.000,- EUR (…Ziff. I 8 des Streitwertkatalogs, Stand Januar 1996, Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 2003, Anh. § 164 Rdnr. 14). - VGH Hessen, 28.10.1997 - 4 UE 3676/95
Anordnung der Beseitigung einer Einfriedungsmauer im Außenbereich; Androhung der …
Auszug aus VG Kassel, 09.07.2003 - 2 G 1412/03
Deshalb ist es erforderlich, dass bereits bei der Androhung des Zwangsmittels, die als Verwaltungsakt gerichtlicher Überprüfung unterliegt, alle übrigen Voraussetzungen für die Verwaltungsvollstreckung vorliegen (vgl. entsprechend für die Frage der Möglichkeit oder Unmöglichkeit der Vollstreckung HessVGH, Beschlüsse vom 1.3.1976 - IV TH 7/76 -, DVBl 1997, 255 und vom 28.10.1997 - 4 UE 3676/95 -, BRS 59 Nr. 206). - VGH Hessen, 01.03.1976 - IV TH 7/76
Auszug aus VG Kassel, 09.07.2003 - 2 G 1412/03
Deshalb ist es erforderlich, dass bereits bei der Androhung des Zwangsmittels, die als Verwaltungsakt gerichtlicher Überprüfung unterliegt, alle übrigen Voraussetzungen für die Verwaltungsvollstreckung vorliegen (vgl. entsprechend für die Frage der Möglichkeit oder Unmöglichkeit der Vollstreckung HessVGH, Beschlüsse vom 1.3.1976 - IV TH 7/76 -, DVBl 1997, 255 und vom 28.10.1997 - 4 UE 3676/95 -, BRS 59 Nr. 206). - VGH Hessen, 26.03.1979 - IV OE 127/77
Auszug aus VG Kassel, 09.07.2003 - 2 G 1412/03
Bei der nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 VwVG erfolgten Androhung eines Zwangsmittels handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung nach § 68 ff. VwVG (HessVGH, Beschluss vom 26.03.1979 - IV OE 127/77 -, BRS 35 Nr. 215).